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NEWS vom BGH
- Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/23 (Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollständig gefüllten Produktverpackung beim Online-Vertrieb) 16. April 2024
- Verhandlungstermin am 15. Mai 2024, 11.00 Uhr in Sachen VIII ZR 226/22 (Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung) 16. April 2024
- Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko) 15. April 2024
NEWS von EuGH
- 66/2024 : 11. April 2024 - Informationen 11. April 2024
- 65/2024 : 11. April 2024 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-600/22 P 11. April 2024
- 64/2024 : 11. April 2024 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-555/22 P 11. April 2024
- 63/2024 : 11. April 2024 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-768/21 11. April 2024